Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform Exportmaschinen
Exportmaschinen.de betreibt im Internet unter der Domain www.exportmaschinen.de die Handelsplattform Exportmaschinen.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der deutschsprachigen Dienste der Plattform.
Exportmaschinen ermöglicht Zugang und Nutzung der Plattform ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden AGB. Jeder Nutzer hat bei der Registrierung diese AGB, die Datenschutzhinweise zu lesen und zu bestätigen. Ein Verstoß gegen die geltenden Nutzungsbedingungen kann zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Inhaltsübersicht:
1. Anwendungsbereich
2. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags
3. Registrierung; Verwaltung des Mitgliedskontos
4. Handel über die Plattform
5. Pflichten des Mitglieds
6. Rechte und Pflichten von Exportmaschinen
7. Rechtseinräumung an von Mitgliedern eingestellten Inhalten
8. Haftung
9. Freistellung
10. Käuferschutz
11. Erhebung personenbezogener Daten
12. Schlussbestimmungen
1. Anwendungsbereich
Nutzungsberechtigte der Plattform sind ausschließlich gewerbliche Anbieter. Diese AGB regeln das Nutzungsverhältnis zwischen Exportmaschinen und den berechtigten Nutzern der Plattform.
2. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags
Exportmaschinen bietet den Händler mit der Plattform einen virtuellen Marktplatz zum Austausch von Waren sowie weitere Dienste wie z.B. Profilseiten und Benachrichtigungsfunktionen.
Exportmaschinen bietet ausschließlich die Plattform für Unternehmen, die Ihre Angebote oder Gesuche von gebrauchten Maschinen und Anlagen anderen Unternehmen bekanntgeben. Konkret betreibt Exportmaschinen über das Internet zugängliche Datenbanken, in die von Inserenten Angebots- oder Gesuchsinserate eingestellt werden können. Diese können Besucher über Suchfunktionen suchen und Kontakt mit dem Inserenten aufnehmen.
Exportmaschinen behält sich das Recht vor, die Nutzung bestimmter Dienste innerhalb der Plattform – insbesondere derjenigen, die das Akzeptieren von Zusatzbedingungen oder eine gesonderte Zustimmung voraussetzen – auf bestimmte Mitglieder und/oder Mitgliedergruppen zu beschränken.
Über die Plattform Exportmaschinen werden keine Verträge, Lieferungen, Leistungen etc. rechtlich begründet. Verträge, die infolge eines über Exportmaschinen geschalteten Inserats erstellt wurden, werden ohne Beteiligung von und außerhalb von Exportmaschinen ausschliesslich zwischen Verkäufer und Käufer abgeschlossen und erfüllt.
3. Registrierung; Verwaltung des Mitgliedskontos
3.1 Registrierung als Mitglied
Die Nutzung der Plattform zur Suche nach Angeboten und Händlern ist ohne Registrierung möglich. Für alle anderen Dienste, wie z.B. das Betreiben von Handel über die Plattform oder die Abgabe von Gegenangeboten ist eine Registrierung erforderlich. Um sich auf der Plattform zu registrieren, gibt der Nutzer seine E-Mail-Adresse, einen von ihm gewählten Mitgliedsnamen und ein von ihm gewähltes Passwort an. Der Nutzer bestätigt volljährig und gewerbetreibend zu sein.
Jedem Unternehmen ist nur eine einmalige Registrierung mit einem einzelnen Mitgliedskonto gestattet. Jedes Mitgliedskonto wird von einem Gewerbetreibenden erstellt und verwaltet. Mitgliedskonten sind nicht übertragbar.
Exportmaschinen bestätigt die Registrierung an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Sobald der Nutzer die AGB und Datenschutzerklärung bestätigt hat, kommt ein Nutzungsvertrag zu Stande. Ohne die Bestätigung ist eine Nutzung der Plattform nicht möglich.
Die im Registrierungsprozess abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß anzugeben. Exportmaschinen behält sich vor, die Identität eines Nutzers zu einem späteren Zeitpunkt erneut oder auf andere Art und Weise zu verifizieren, etwa durch Eingabe eines Codes, der an eine Mobilfunknummer des Nutzers geschickt wird, oder durch Klicken eines Aktivierungslinks, der an eine E-Mail-Adresse des Nutzers geschickt wird. Solange der Nutzer die erforderliche Verifizierung nicht erbracht hat, bleibt sein Account gesperrt.
Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Exportmaschinen kann eine Registrierung jederzeit und ohne Angabe von Gründen ablehnen.
Der bei der Registrierung gewählte Mitgliedsname sowie ein etwaiges vom Nutzer gewähltes Profilbild dürfen keine Rechte Dritter, insbesondere keine Marken-, Persönlichkeits- oder Urheberrechte verletzen und nicht gegen gute Sitten verstoßen. Mitgliedsnamen dürfen darüber hinaus nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen.
Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, behält sich Exportmaschinen das Recht vor, den unvollständig registrierten Account zu löschen. Exportmaschinen behält sich zudem das Recht vor, Accounts zu blockieren oder zu löschen, sofern die Nutzung nicht in Übereinstimmung mit diesen AGB erfolgt.
3.2 Verwaltung des Mitgliedskontos
Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist das Mitglied verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto unverzüglich zu korrigieren. Der vom Mitglied gewählte Mitgliedsname und das gewählte Passwort sind sorgfältig zu verwahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Darüber hinaus sind Mitglieder verpflichtet, Exportmaschinen umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zur Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt hat und/oder ein Dritter den Account missbraucht.
3.3 Account löschen; Nutzungsvertrag beenden
Das Mitglied kann seinen Account jederzeit unter dem Reiter "Meine persönlichen Daten" löschen. Verbleibende Tage eines Händlertarifs verfallen zum Zeitpunkt der Löschung. Hat das Mitglied keinen Händlertarif abonniert, genügt es, das eigene Händlerkonto über den Reiter "Meine persönlichen Daten" zu löschen.
Exportmaschinen kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bzw. zur Sperrung eines Nutzers bleibt hiervon unberührt.
4. Handel über die Plattform
4.1 Einstellen von Angeboten
Über die Plattform dürfen ausschließlich Gewerbetreibende ihre gebrauchten Maschinen und Teile anbieten.
Alle Angebote müssen der jeweiligen Kategorie entsprechend eingestellt werden.
Das mehrfache Einstellen eines Artikels zur selben Zeit ist untersagt.
Werbung für außerhalb der Plattform angebotene Artikel oder Leistungen ist unzulässig.
Das Mitglied ist für angebotene Artikel sowie die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. Es ist untersagt, Angebote einzustellen, die gegen das geltende Recht, unsere AGB, Rechte Dritter – insbesondere Marken- und Urheberrechte – oder gegen gute Sitten verstoßen oder deren Vertrieb durch gesetzliche Vorschriften (einschließlich der Gesetze zum Verbraucherschutz, Jugendschutz, unlauteren Wettbewerb, Export etc.) eingeschränkt oder untersagt ist.
Mitglieder dürfen nur Artikel anbieten, deren alleiniger Eigentümer sie sind oder über die sie mit Einwilligung des Eigentümers verfügen dürfen. Alle Angebote müssen mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschrieben werden. Sofern Exportmaschinen die Funktion integriert hat, ist neben dem Einstellen von Bildern auch das Einstellen von Videos zur Darstellung des Artikels erlaubt. Dabei sind alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale, der Kaufpreis sowie etwaige Mängel, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgetreu anzugeben. Exportmaschinen übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit oder Qualität der von den Mitgliedern gemachten Angaben.
Alle Preisangaben haben in EURO zu erfolgen und verstehen sich, sofern nicht explizit in den Attributen hinterlegt, ausschließlich als Nettopreis.
Das Hinzufügen von nicht wahrheitsgetreuem Bildmaterial (bspw. aus dem Internet oder von einem ähnlichen Artikel) ist untersagt. Fotos und Videos sind urheberrechtlich bzw. durch entsprechende Leistungsschutzrechte geschützt. Das Mitglied stellt daher entweder sicher, dass beim Hochladen eines Artikels nur solches Bildmaterial verwendet wird, dessen alleiniger Rechteinhaber das Mitglied ist oder dass der Rechteinhaber die Einwilligung bezüglich der Nutzung gegeben hat. Des Weiteren können Personen durch die Veröffentlichung von entsprechendem Bildmaterial in ihrem Recht am eigenen Bild und/oder ihrem Recht am eigenen Wort verletzt werden. Das Mitglied stellt vor der Veröffentlichung sicher, dass die Einwilligung aller Personen vorliegt, die auf dem veröffentlichten Bildmaterial erscheinen oder deren Stimme zu hören ist.
Es ist nicht gestattet, die Suchfunktion der Plattform zu manipulieren, bspw. durch missbräuchliches Einfügen artikelfremder Markennamen oder anderer artikelfremder Suchbegriffe in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung.
Exportmaschinen hat das Recht, Angebote und Inhalte von Mitgliedern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten dargestellt werden können.
Jedes Mitglied ist selbst dafür verantwortlich, vor einer Kaufentscheidung den vollständigen Inhalt eines Angebots auf der Plattform einzusehen.
4.2 Beanstandungen von Angeboten durch Exportmaschinen
Exportmaschinen behält sich das Recht vor, hochgeladene Angebote aufgrund unzureichender Qualität des Artikels oder des Bildmaterials oder aufgrund unvollständiger, falscher oder sonst unzureichender Angaben oder Beschreibungen des Artikels zu beanstanden und im Katalog zu löschen.
Exportmaschinen behält sich das Recht vor, Artikel ohne Vorankündigung zu löschen, wenn diese gegen das geltende Recht, Rechte Dritter, gute Sitten oder diese AGB verstoßen. Exportmaschinen ist hingegen nicht zur Überprüfung der eingestellten Angebote und sonstiger Inhalte verpflichtet und übernimmt daher keine Verantwortung für die Qualität der eingestellten Artikel, die Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angebote.
4.3 Tauschen und Verschenken von Artikeln
Einigen sich Mitglieder auf den Tausch oder die Schenkung von auf der Plattform eingestellten Artikeln, obliegt die Durchführung des Vertrages ausschließlich den Mitgliedern.
4.4. Löschen eines Artikels nach Verkauf
Dem Verkäufer wird empfohlen, einen Artikel zu deaktivieren, sobald ein Kaufvertrag mit einem Käufer auf der Plattform zustande gekommen ist.
5. Pflichten des Mitglieds
Mit der Zustimmung zu diesen AGB verpflichtet sich das Mitglied, nicht gegen geltende Gesetze zu verstoßen sowie sämtliche im Folgenden aufgeführten Mitgliederpflichten einzuhalten. Insbesondere verpflichtet sich das Mitglied, auf der Plattform:
* Keine falschen, unvollständigen oder irreführenden Angaben zu machen oder betrügerische Absichten zu verfolgen.
* Keine Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, die gegen das geltende Recht, Rechte Dritter, gute Sitten oder dieser AGB verstoßen.
* Keine Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, die beleidigend, bedrohend, missbräuchlich, rufschädigend, gewaltverherrlichend, schockierend, diskriminierend, volksverhetzend, rassistisch, pornographisch, menschenverachtend, sittenwidrig, anstößig, obszön, extremistisch oder jugendgefährdend sind, zu solchen Aktivitäten aufzurufen sowie entsprechende Inhalte auf der Plattform zu verlinken und zu bewerben.
* Kein Spamming zu betreiben (bspw. durch massenhaftes Versenden von Nachrichten, Verbreiten von sinnlosen und störenden Inhalten, Werbung oder wahllose Kauf-/Kontaktanfragen).
* Keine massenhaften Inhalte zu erstellen, so dass die Nutzung der Plattform für andere Mitglieder erschwert wird oder andere Nutzer dies als störend empfinden (sog. „Flooding“).
* Keine Beiträge und Inhalte an einer Stelle zu veröffentlichen, die nicht dafür bestimmt ist oder wo andere Nutzer einen solchen Beitrag als störend empfinden.
* Die Dienste der Plattform nicht missbräuchlich zu verwenden, insbesondere nicht, um andere Mitglieder zu belästigen, zu beleidigen, zu bedrohen, zu täuschen oder deren Ruf zu schädigen.
* Eine wiederholte Kontaktaufnahme ist untersagt, wenn das andere Mitglied mitgeteilt hat, dass dies nicht erwünscht ist.
* Keine Informationen über Dritte – insbesondere Namen, Adressen, Kontaktdaten, Bankverbindungen, Bilder, URLs sowie Inhalte privater Nachrichten – auf der Plattform zu veröffentlichen oder ohne Zustimmung Dritter zugänglich zu machen.
* Die durch die Nutzung der Plattform erhaltenen Namen, Adressen und Kontaktdaten oder Bankverbindungen anderer Mitglieder vertraulich zu behandeln und für keine anderen Zwecke als die vertragliche oder vorvertragliche Kommunikation im Rahmen der Plattform zu nutzen.
* Keine Sicherheitsmechanismen zu umgehen, um Daten jeglicher Art elektronisch oder zu Missbrauchszwecken manuell abzufangen oder sonstige Hacking-Versuche vorzunehmen.
* Keine Roboter, Crawler, Spider, Scraper oder andere Methoden zu nutzen, um auf Exportmaschinen massenhaft und/oder automatisiert Daten zu sammeln, egal zu welchem Zweck.
* Keine Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, die Viren, Trojanische Pferde, Würmer oder ähnliche Mechanismen auf Exportmaschinen verbreiten, die den operativen Betrieb der Plattform oder der Endgeräte der Nutzer stören, schädigen oder weniger effizient machen.
* Keine Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, um andere Webseiten oder deren Inhalte zu bewerben, wenn diese ähnliche Dienste wie Exportmaschinen erbringen.
* Exportmaschinen über jeden Verstoß gegen diese AGB, das geltende Recht, Rechte Dritter oder gegen gute Sitten sowie durch ein anderes Mitglied auf der Plattform begangene Verstöße unverzüglich zu informieren.
6. Rechte und Pflichten von Exportmaschinen
6.1 Sanktionen
Sollten sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Mitglied gegen das geltende Recht, diese AGB, Rechte Dritter, gute Sitten oder gegen weitere Richtlinien auf der Plattform verstößt oder besteht sonst ein berechtigtes Interesse von Exportmaschinen, insbesondere zum Schutz anderer Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten, ist Exportmaschinen nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen (bspw. Schwere des Regelverstoßes bzw. bei wiederholten Verstößen) berechtigt, folgende Sanktionen gegen ein Mitglied zu verhängen:
* Ermahnung eines Mitglieds
* Verwarnung eines Mitglieds
* Teilweises oder vollständiges Editieren von Inhalten eines Mitglieds
* Teilweises oder vollständiges Löschen von Inhalten eines Mitglieds
* Temporäre oder dauerhafte Beschränkung der Nutzung einzelner Dienste
* Temporäre oder dauerhafte Sperrung des Zugangs zur gesamten Plattform
* Abgabe einer negativen Bewertung für einen Verkäufer
Eine dauerhafte Sperrung eines Mitglieds entspricht einer außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund.
Falls ein Mitglied gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung der Plattform oder eine erneute Registrierung auf der Plattform untersagt. Exportmaschinen behält sich vor, Verstöße gegen diese AGB, gegebenenfalls auch strafrechtlich zu verfolgen und zur Anzeige zu bringen.
6.2 Zurverfügungstellung und Betrieb der Plattform
Exportmaschinen stellt die Plattform in der jeweils verfügbaren Form und mit den jeweils verfügbaren Funktionen bereit.
Exportmaschinen hat das Recht, die Funktionalitäten oder das Aussehen der Plattform, technische Mechanismen sowie angebotene Dienste jederzeit zu verändern. Solche Veränderungen können dazu führen, dass die Mitglieder ihre Soft- oder Hardware sowie ihre Angebote aktualisieren müssen. Dies erfolgt auf alleinige Kosten der Mitglieder. Exportmaschinen ist bestrebt, aber nicht verpflichtet, solche Maßnahmen im Voraus anzukündigen.
Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht. Die Verfügbarkeit kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt sein.
Exportmaschinen behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste der Plattform ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen oder den Zugang aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen zu beschränken. Exportmaschinen ist bestrebt, aber nicht verpflichtet, solche Maßnahmen im Voraus anzukündigen.
Ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von Exportmaschinen. Exportmaschinen ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis innerhalb von vier Wochen nach Ankündigung per E-Mail oder in anderer geeigneter Form ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
7. Rechtseinräumung an von Mitgliedern eingestellten Inhalten
Das Mitglied räumt Exportmaschinen hinsichtlich aller von ihm hochgeladener Inhalte ein unentgeltliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes, einfaches Recht zur Nutzung der Inhalte in eigenen oder fremden Medien (z.B. Newsletter, Blogs, Pressemitteilungen, Werbebannern oder Social Media) ein. Die Rechteübertragung umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Sendung und Verbreitung der Inhalte. Exportmaschinen hat das Recht, Unterlizenzen für diese Rechte an mit Exportmaschinen verbundene Unternehmen einzuräumen.
Zusätzlich räumt das Mitglied Exportmaschinen hinsichtlich seiner in Verbindung mit der Einstellung eines Artikels auf der Plattform veröffentlichten Inhalte (dazu zählen sowohl Fotos und Videos als auch die Beschreibung des Artikels) das Recht ein, beliebig vielen Käufern Unterlizenzen zur öffentlichen Zugänglichmachung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Inhalte zu erteilen. Die Rechtseinräumung ist beschränkt auf den Zweck des Weiterverkaufs eines Artikels auf der Plattform und kann vom Verkäufer jederzeit in seinem Account widerrufen oder ggf. erneut aktiviert werden.
Das Mitglied versichert, dass ihm Rechte an den Inhalten allein und uneingeschränkt zustehen und es bisher keine dieser Rechteübertragung entgegenstehende Verfügung getroffen hat.
8. Haftung
Exportmaschinen stellt als Betreiber lediglich eine Plattform und damit die technische Vorrichtung zur Verfügung, um einen Warenaustausch und eine Kommunikation unter den Mitgliedern zu ermöglichen. Exportmaschinen ist an den über die Plattform geschlossenen Verträgen weder als Vertragspartner eines Mitglieds noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe oder in sonstiger Weise beteiligt. Exportmaschinen übernimmt daher keinerlei Haftung für Schäden betreffend das Vertragsverhältnis zwischen den Mitgliedern. Ausgeschlossen ist eine Haftung von Exportmaschinen auch für Fälle, in denen ein Vertragsabschluss oder dessen Abwicklung wegen einer zwischenzeitlichen Sperre eines Mitglieds nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden kann. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung für die Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit und etwaige sich hieraus ergebende Auswirkungen auf den Vertragsschluss.
Exportmaschinen übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder Qualität der von den Mitgliedern veröffentlichten Inhalte. Exportmaschinen macht sich diese fremden Inhalte auch nicht zu Eigen.
Die Nutzer der Plattform haben keinen Anspruch auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Mitglieder oder auf Vermittlung, Schlichtung oder Beratung in Streit- oder Betrugsfällen zwischen diesen.
Gegenüber Mitgliedern haftet Exportmaschinen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Exportmaschinen oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Uneingeschränkt haftet Exportmaschinen auch im Falle von Arglist, Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Exportmaschinen der Höhe nach beschränkt auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden.
Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Obgleich Exportmaschinen sehr bemüht ist, die Plattform virenfrei zu halten, kann keine Garantie gegeben werden, dass die Plattform keine Viren oder andere schädliche Elemente enthält. Vor dem Herunterladen von Inhalten wird der Nutzer daher zum eigenen Schutz für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.
9. Freistellung
Das Mitglied stellt Exportmaschinen von allen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied eingestellte Angebote und Inhalte gegenüber Exportmaschinen geltend machen. Das Mitglied hat hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Exportmaschinen einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe zu übernehmen.
Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. Das Mitglied verpflichtet sich Exportmaschinen für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Rechtsverteidigung erforderlich sind.
10. Erhebung personenbezogener Daten
Die Erhebung und weitere Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Exportmaschinen erfolgt gemäß der geltenden Datenschutzerklärung.
Die Datenschutzerklärung ist Teil des Vertragsgegenstandes.
11. Schlussbestimmungen
Auf den Vertrag sowie die Nutzung der Plattform findet das deutsche bzw. österreichische Recht Anwendung mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Welches Recht im konkreten Fall Anwendung findet (deutsches oder österreichisches), bestimmt sich nach dem Land, in dem der jeweilige Nutzer seinen Wohnsitz hat. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Exportmaschinen abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Textform oder per E-Mail erfolgen.
Die Postanschrift lautet:
Als Zustelladresse des Mitglieds gilt die E-Mail-Adresse, die in den Kontaktdaten des Mitglieds von diesem angegeben wurde.
Diese AGB besitzen Gültigkeit ab ihrer Veröffentlichung auf der Plattform und im Hinblick auf jeden einzelnen Nutzer ab dem Moment, ab dem der Nutzer durch Registrierung auf der Plattform oder durch Erklärung seines Einverständnisses die AGB bestätigt. Exportmaschinen behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail oder in anderer geeigneter Form spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zur Kenntnis gebracht. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail bzw. nach zumutbarer Möglichkeit der Kenntnisnahme, gelten die geänderten AGB als angenommen. Exportmaschinen wird dem Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen. Diese Zustimmungsfiktion gilt nicht für eine Veränderung dieser AGB, die die Hauptleistung des Vertrages betrifft, sofern dadurch ein ungünstiges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu Lasten des Nutzers entstehen würde.
